Newsletter 2/2017

Liebe Freunde und Freundinnen, 

Zum 55. Mal fand der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Auf der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht trafen sich dieses Jahr über 2000 Juristen und Juristinnen, Verkehrsexperten und -expertinnen und Menschen aus dem wissenschaftlichen Bereich, um Empfehlungen für den Gesetzgeber zu formulieren.

Die Ergebnisse des Verkehrsgerichtstags sehe ich in den Positionen der SPD-Verkehrspolitik bestätigt. Zwei Forderungen begrüße ich besonders.

Das Entdeckungsrisiko bei nicht-regelkonformen Verhalten auf unseren Straßen ist zu gering. Die aktuelle Empfehlung mehrerer Arbeitskreise präventive Verkehrsüberwachung durch stärkeren Einsatz von Polizeikräften zu ermöglichen, finde ich daher sehr sinnvoll. Der Verkehrsgerichtstag fordert in dem Zusammenhang, die Verkehrsüberwachung nicht in die Hände Privater zu geben. Das sehe ich genauso – der Staat muss für Sicherheit im Verkehr sorgen, diese Aufgabe darf nicht aus der Hand gegeben werden. Vermeintliche Sparaspekte dürfen kein Argument für die Abgabe hoheitlicher Aufgaben sein. Nur wenn die Polizei auf den Straßen dauerhaft sichtbar ist, gibt es auch einen erzieherischen Effekt auf die Verkehrsteilnehmenden.

Auch die Forderung, die europaweite, verbindliche Einführung von Fahrassistenzsystemen zur Verhinderung von Radunfällen zu prüfen, befürworte ich. Es scheint vor allem sinnvoll, digitale Außenspiegel bei LKW einzusetzen – dadurch können Unfälle aufgrund des toten Winkels verhindert werden. Die Testergebnisse zeigen, dass diese Systeme Leben retten! Als Übergangslösung bieten sich in Deutschland Tote-Winkel-Spiegel an neuralgischen Kreuzungen an.

Bedauerlich finde ich, dass trotz der insgesamt sehr technikfreundlichen Ausrichtung der Arbeitskreis Fahrsimulationstrainings nicht in die Empfehlungen erwähnt wurden. Nicht nur für ältere Fahrende ist es in regelmäßigen Abständen sehr sinnvoll, in sicherer Umgebung die eigenen Grenzen austesten zu können. So ein Training gibt wichtige Hinweise, wie man die eigene Fahrweise optimieren kann.

 

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