Newsletter 2/2018

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

am Ende der Koalitionsverhandlungen liegt ein 177-Seiten langer Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Alle Parteien haben hart um eine Einigung gerungen und es ist in den Verhandlungen wieder sehr deutlich geworden, dass die SPD und die Union sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie eine moderne und gerechte Politik aussehen muss. Der Koalitionsvertrag ist daher auch alles andere als „SPD pur“. An vielen Stellen mussten wir Kompromisse eingehen aber in anderen Punkten zeigt sich dafür umso deutlicher unser Einfluss. Ich glaube, dass viele Menschen in unserem Land von unserer Politik profitieren werden.

Thema Bildung:

 

Endlich darf der Bund im Bereich Bildung in die Kommunen finanzieren (nicht mehr nur in die finanzschwachen Kommunen wie bisher). Dadurch können wir die Ganztagsschule ausbauen, die Kita-Gebühren abbauen und Schulen sanieren. Auch das BaföG und die Forschungsausgaben sollen erhöht werden. Wir investieren auf allen Ebenen in Bildung!

Thema Familie:

 

Das Kindergeld wir um 25 Euro erhöht und wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien. Außerdem wollen wir endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Thema Arbeit und Rente:

 

Es wird ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen. Wer für die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen kürzertreten möchte, kann künftig für eine begrenzte Dauer in Teilzeit arbeiten und hat das Recht wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Gerade für die Gleichstellung von Frauen ist das ein wichtiger Erfolg!
Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an. Das ist ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Rente.

Bereich Verkehr:

 

Im Bereich Verkehr habe ich selbst mit verhandelt und gemeinsam mit dem SPD Team haben wir viele gute Einigungen gefunden. Wir wollen uns für innovative Antriebsmöglichkeiten engagieren und emissionsfreie bzw. –arme Antriebstechnologien stärker fördern.
In dieser Legislaturperiode wollen wir die Grundlagen für eine umfassende Verkehrswende legen, die bezahlbare, sichere und saubere individuelle Mobilität ermöglichen.
Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Wir werden die Bürger und Bürgerinnen frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen.
Wir werden über Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge nachdenken, um die Schadstoffemissionen kurzfristig zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden.

Für mehr Infos zu den einzelnen Punkten des Koalitionsvertrages:
https://www.spdfraktion.de/koalitionsverhandlungen.

In den folgenden Wochen veranstalte ich zum Thema Mitgliedervotum und Koalitionsvertrag je eine Veranstaltung und Celle, Uelzen und Lüneburg. Ich freue mich darauf, die Themen zu diskutieren, die euch und Ihnen am Herzen liegen.

 

Neues aus Berlin

 

Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Jahreswirtschaftsbericht 2018:  Deutsche Wirtschaft bleibt weiter stark

 

Meine Reden im Deutschen Bundestag:

 

In der Aktuellen Stunde zum Thema Abgastests an Affen und Menschen

Kirsten Lühmann zu Abgasversuchen an Affen und Menschen auf Youtube

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Zum Thema Familiennachzug:

Statement zur Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema Familiennachzug auf Youtube

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