Newsletter 3/2018

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig sind. Dies soll den betroffenen Städten und Kommunen ermöglichen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Für die Städte Stuttgart und Düsseldorf liegen zwar Luftreinhaltungspläne vor, jedoch ohne Beschränkung für Dieselfahrzeuge. Die Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe hatte mit dem Ziel geklagt, in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung Fahrverbote durchzusetzen. (Celle und Uelzen sind weiterhin nicht betroffen, weil keine Grenzwertüberschreitungen vorliegen, Hannover jedoch schon.) Nachdem bereits die untere Instanz die Notwendigkeit von Fahrverboten bejaht, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt, dass Fahrverbote auch ohne neue Gesetzesgrundlage zulässig sind.

Wir müssen jetzt die Länder und Kommunen dabei unterstützen, Fahrverbote mit der Umsetzung anderer Maßnahmen abzuwenden.  Mit dem Urteil des BVerwG sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zwar grundsätzlich als zulässig erklärt worden, es ist aber auch betont worden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.
Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah mit den betroffenen Ländern und Kommunen das weitere Vorgehen koordinieren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns weiterhin dafür ein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzuwenden: Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die Maßnahmen des Sofortprogramms Saubere Luft schnell umzusetzen. Dazu gehören die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs sowie die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Mehr Infos zum Sofortprogramm Saubere Luft der Bundesregierung gibt es hier:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Saubere-Luft/_node.html 

Ich persönlich sehe gute Chancen, dass bei der engagierten Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen in niedersächsischen Städten letztendlich keine Fahrverbote notwendig sind, um die Grenzwerte einzuhalten. Dafür muss sich aber auch die Automobilindustrie bewegen. Sie muss Verantwortung übernehmen und die Hardware-Nachrüstungen bei Bestandsfahrzeugen ernsthaft vorantreiben. Es kann und darf nicht sein, dass die Kosten allein der Verbraucher oder die Verbraucherin tragen muss.

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