Newsletter 5/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

letzte Woche wurden zwei Gesetze im Bundestag verabschiedet, die für viel Aufsehen gesorgt haben. Zum einen das Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, auch bekannt als Pkw-Maut, zum anderen das Gesetz zur Endlagersuche für Atommüll.

Das Gesetz zur Endlagersuche für radioaktiven Atommüll legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Endlagerstandortes fest. Bei der Suche gilt das Prinzip der weißen Landkarte – das heißt keine Region wird bevorzugt und keine ausgeschlossen. Bei dem neuen Gesetz haben wir erreicht, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Suchverfahren besser beteiligt werden sollen. Zum einen soll es eine Internetplattform geben, auf dem alle Unterlagen zum Auswahlverfahren zur Verfügung stehen werden. Zum anderen wird es während des Suchprozesses Konferenzen in den jeweiligen Regionen und Teilgebieten Deutschlands geben, in denen Bürger und Bürgerinnen, Experten und Expertinnen und Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen teilnehmen. Durch ein weiteres Nationales Begleitgremium soll die öffentliche Beteiligung ebenfalls sichergestellt werden. Die zahlreichen Proteste in Niedersachsen zur Lagerung des atomaren Mülls in Gorleben in der Vergangenheit haben verdeutlicht, dass die Bürger und Bürgerinnen, was dieses Thema angeht, sehr involviert sind. Ihre Ängste und Befürchtungen sind oft völlig berechtigt. Die Beteiligung am Prozess der Endlagersuche halte ich daher für ein sehr wichtiges Element des neuen Gesetzes.

Über das neue Gesetz habe ich auch mit Matthias Miersch, unserem umweltpolitischen Sprecher im Nachgefragt diese Woche gesprochen (Video unter „Presse“).

Die Pkw-Maut war ein Anliegen der CDU, das im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Wir haben diesem Koalitionsvertrag in der SPD zugestimmt und haben daher auch – vertragstreu – für das Gesetz gestimmt. Nachdem die EU-Kommission 2015 gegen das bestehende Gesetz geklagt hatte, wurden Änderungen bei der Mauthöhe und der Entlastung inländischer Pkw eingefügt. Die Bedingungen, die für unsere Zustimmung erforderlich waren, sind nun erfüllt. Wichtig ist, dass keiner, der in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen hat, durch das Gesetz belastet wird.
Wann kommt die Pkw-Maut nun? Auf keinen Fall in dieser Legislaturperiode. Was die nächste Regierung mit dem Gesetz macht, ist noch offen – das hängt ganz davon ab, wer in den Koalitionsverhandlungen dann am Tisch sitzt.

In diesem Newsletter gibt es weitere Informationen zum neuen Gesetz und auch im deutschlandfunk habe ich zu dem Thema ein Interview gegeben.

 

Neues aus Berlin

 

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