Newsletter 6/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Der Deutsche Bundestag hat am 31. März dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton geebnet. Zudem wird die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert. Das neue Gesetz schafft die lange überfällige Klarheit für Verbrauchende und Kommunen. Außerdem wird somit der Klima- und Umweltschutz vorangebracht. Wir haben als SPD-Fraktion die Verbrauchenden im Blick gehabt. Das Gesetz wahrt sowohl ihre Interessen als auch die der Kommunen.

Die Befürchtungen, die neuen Regelungen zur Herausgabe von Pappe und Papier an private Entsorgende seien der Auslöser für Preiserhöhungen für Verbrauchende, sind unbegründet. Das Gesetz schreibt lediglich die geltende Rechtslage fest, die schon seit Jahren in Deutschland gilt. Allerdings haben wir durch neue Regeln, etwa zum finanziellen Ausgleich an den kommunalen Entsorgenden, dafür gesorgt, dass die Herausgabe von Pappe an Private für diese wirtschaftlich unattraktiv wird. Damit haben wir eine Forderung des Verbandes Kommunaler Unternehmen erfüllt.

Das Gesetz sieht zudem vor, eine zentrale Stelle zur besseren Kontrolle des Vollzugs und des Wettbewerbs zwischen den Systemen einzurichten. Damit wollen wir der Unterfinanzierung und dem unfairem Wettbewerb zwischen den Systembetreibern entgegenwirken.

Die neuen Regelungen werden den Kommunen mehr Gestaltungsrechte bei der Sammlung der Verpackungsabfälle geben. Kommunen können nun zum Beispiel Vorgaben zu Art und Größe der Behälter und zum Abfuhrrhythmus machen. Außerdem soll die deutliche Erhöhung der Recyclingquote den dringend gebotenen Innovationsdruck auf die Recyclingindustrie ausüben. Leider weigerte sich unser Koalitionspartner, einer weiteren Bitte des Bundesrates, nämlich diese Regelungen auch auf die Glassammlung zu übertragen, nachzukommen. Die Chance, die kommunalen Unternehmen weiter zu stärken, wurde somit leider verpasst.

 

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