Newsletter 5/2018

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

seit der letzten Woche haben wir eine neue Regierung. Die SPD gehört ihr an. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Zwei Drittel unserer Mitglieder haben, nach intensiven Debatten in ihren Ortsvereinen und auf den Regionalkonferenzen, dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift. Wir haben nicht nur die Weichen für eine Verkehrswende zur Stärkung des ÖPNV und der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten gestellt, sondern auch maßgebliche Verbesserung für Auszubildende (die Mindestvergütung kommt) oder Langzeitarbeitslose (Stichwort sozialer Arbeitsmarkt) erreicht.

Die Debatte, die unsere Partei und das ganze Land um unsere Regierungsbeteiligung geführt haben, hat eins deutlich gemacht: Sozialdemokratische Politik muss in den nächsten dreieinhalb Jahren eine gemeinsame Sprache sprechen und klare Ziele formulieren, um unterscheidbar zu bleiben und deutlich zu machen, wofür sie steht. Der Auftrag, den uns mindestens ein Drittel unserer Mitglieder mitgegeben hat, lautet: Gesicht zeigen und damit politische Heimaten klar umreißen.

Wenn wir das schaffen, werden wir in den kommenden Regierungsjahren nicht nur bereits festgeschriebene Programmpunkte umsetzen, sondern weitere wegweisende Impulse setzen können und damit unsere Gesellschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung freier, gerechter und solidarischer machen. Klare Kante für unsere soziale Demokratie: Damit werden wir auch mit den neuen Spielern in der politischen Arena fertig werden.

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