Newsletter 7/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Frankreich hat gewählt und wir können aufatmen. Zwei Drittel aller Wahlbeteiligten haben für den künftigen Präsidenten Emmanuel Macron gestimmt – und damit auch für Europa. Obwohl der Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen (auf deren Agenda der Frexit an oberster Stelle stand) verhindert werden konnte, ist die hohe Anzahl der Stimmen, die sie auf sich vereinen konnte beunruhigend.

Aber trotzdem zeigt der Wahlausgang vor allem, dass ein proeuropäischer Kurs erfolgreich ist! Wir müssen daher noch mehr tun, um zu vermitteln, wie wichtig die EU ist, wie viele Vorteile unsere Staatengemeinschaft mit sich bringt und wie gefährlich es wäre, diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen.
So hat die EU beispielsweise vorletzte Woche einen neuen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem sie eine „europäische Säule sozialer Rechte“ („European Pillar of Social Rights“) schaffen will. Das heißt: Europa soll sozialer werden. Die 20 Grundsätze und Initiativen sollen als Kompass für alle Mitgliedsstaaten dienen, um gegen soziales Ungleichgewicht anzukämpfen. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat die Sozial-Kommissarin Marianne Thyssen auch eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die das Recht auf flexible Arbeitsbedingungen und auf Rückkehr zur Vollzeit für Betreuungspersonen sicherstellen würde. Eine Verankerung solcher Rechte auf europäischer Ebene wäre ein Riesenerfolg und eine Bekräftigung dafür, was in der EU möglich ist.

„60 gute Gründe“, warum wir die EU nach wie vor brauchen, gibt es hier zu lesen.

Die Ergebnisse einer anderen Wahl, der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sind etwas weniger bestärkend. Wir wünschen unseren Parteikollegen und –kolleginnen in NRW daher nun viel Kraft und Energie für den Endspurt im Wahlkampf!

 

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