Newsletter 6/2018

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

die letzten Wochen waren bitter für alle, die die Entwicklung der kurdischen Gemeinden südlich der Türkei mit Anteilnahme begleiten. Nachdem türkische Streitkräfte erst in Nordsyrien und in Afrin einmarschiert sind, hat Präsident Erdogan am Wochenende seine Offensive auch auf Sinjar im Nordirakt ausgeweitet. Die dort lebenden Eziden und Ezidinnen sind noch immer gezeichnet vom letzten Genozid. Nicht nur aus meinem Wahlkreis haben mich deswegen Hilferufe erreicht, die fordern: Die Angriffe vonseiten der Türkei müssen sofort aufhören.

Im Gespräch mit Fritz Felgentreu, der für die SPD als Obmann im Verteidigungsausschuss arbeitet, haben wir das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig verurteilt. Wir werden uns über die Bundesrepublik hinaus dafür einsetzen, dass unsere Partner in EU und Nato der türkischen Regierung Grenzen aufzeigen. Klar ist auch, dass Waffenlieferungen an die Türkei in dieser Situation inakzeptabel sind.

In internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen müssen. Deswegen hat der Bundestag vergangene Woche der Verlängerung von fünf Auslandsmissionen der Bundeswehr zugestimmt. Im Licht der aktuellen Entwicklungen war mir dabei für das Mandat für den  Irak besonders wichtig, dass sich dieses ausdrücklich auf das gesamte Land, also auch auf den
Nordirak, erstreckt. Wäre das nicht so, wäre das kurdische Autonomiegebiet nach dem Ende der deutschen Ausbildungsmission anders behandelt worden als der Rest des Landes, hätte ich der Verlängerung nicht zustimmen können.

Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer werden verlängert. Das Ausbildungsengagement in Afghanistan wird ebenfalls fortgesetzt, um Afghanistan langfristig stabilisieren zu können. In Mali (dieser Einsatz wird erst im April endgültig verlängert) wird die Koalition wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 Soldaten erhöhen. Mali spielt als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der gesamten Region, insbesondere zur Verhinderung irregulärer Migration. Das Hubschrauberkontigent aus Faßberg wird jedoch im Sommer 2018 aus dem Einsatz abgezogen werden. Die Ausbildungsmandate für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und die Truppen in Somalia haben wir beendet und blicken auf eine produktive Zusammenarbeit zurück.

Angesicht zunehmender Aggressionsbereitschaft in der globalen Politik kann das Engagement der Bundeswehr für die SPD-Bundestagsfraktion immer nur ein Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für die Sozialdemokraten unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

 

Neues aus Berlin

 

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