Newsletter 8/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Die türkische Regierung hat in der letzten Woche zum wiederholten Male deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch des türkischen Luftwaffenstützpunkts Incirlik verweigert. Dort sind auch deutsche Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten stationiert, die mit Aufklärungsflügen den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützen.

Der Einsatz gegen den IS ist richtig. Das steht völlig außer Frage. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete vor Ort in der Türkei ein Bild von der Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. Das ist nicht gewährleistet. Nicht zuletzt für eine Parlamentsarmee wie die Deutsche Bundeswehr ist das ein untragbarer Zustand.
Im Zuge der Mandatsverlängerung im Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auch zur Prüfung von alternativen Standorten verpflichtet. Die Bundesverteidigungsministerin hat im März mitteilen lassen, dass es geeignete Standorte unter anderem in Jordanien und auf Zypern gebe. Eine Verlegung der deutschen Soldatinnen und Soldaten muss jetzt schnellstmöglich erfolgen.

Die Probleme mit dem Zugang zum Luftwaffenstützpunkt in der Türkei sind seit Langem bekannt. Die türkische Regierung hat ein ums andere Mal deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten hat. Das ist äußerst bedauerlich. Dieses Verhalten darf aber nicht durch einen Verbleib in Incirlik legitimiert werden. Das ist auch nicht im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten. Die Bundesverteidigungsministerin muss jetzt handeln. Dass der NATO-Partner Türkei, der sich in einer schweren Demokratie-Krise befindet, nun das innenpolitische Kalkül über das gemeinsame Ziel stellt, ist ein bedenklicher Vorgang. Eine Regierung, die die legitimen Interessen von Verbündeten derart ignoriert, kann bei einer so wichtigen Frage nicht weiter Partnerin sein.

 

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