Newsletter 9/2017

Liebe Freunde und Freundinnen,

Nachdem die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan keinen Erfolg hatte, verlangte sie vor einem Abzugsentscheid, dass sich unser Außenminister Gabriel in der Türkei für die Zulassung von deutschen Abgeordneten auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik einsetzt. Erwartungsgemäß hatte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei dem Zusammentreffen geweigert, der Bundesregierung das uneingeschränkte Besuchsrecht einzuräumen.

Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD-Fraktion in einer Resolution klare Worte bezüglich der Situation der deutschen Soldaten und Soldatinnen in der Türkei gefunden. Der Umzug der Truppen wurde dringlichst gefordert; die Probleme mit dem Zugang zum Luftwaffenstützpunkt waren seit Langem klar. Außerdem ist die Bundesregierung auf Drängen der SPD hin schon lange beauftragt worden, konkrete Alternativen in der Region zu prüfen.

Die Entscheidung des Kabinetts, die Truppen abzuziehen kommt reichlich spät – dennoch begrüße ich sehr, dass nun endlich entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Möglicherweise wird die Entscheidung, die Truppen aus Incirlik abzuziehen, nicht gänzlich ohne Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen bleiben. Dennoch bin ich erleichtert, dass wir endlich Klarheit hinsichtlich der Situation unserer Soldaten und Soldatinnen haben und dem Umzug des Luftwaffenstützpunktes nach Jordanien nun nichts mehr im Weg steht.

 

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