Sondernewsletter

Liebe Freunde und Freundinnen,

am heutigen Freitag haben die Verhandlungsgruppen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse des fünftägigen Sondierungsprozesses vorgelegt. Die in den Gesprächen formulierten Ziele müssen nun in den möglicherweise  anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Plänen untermauert werden, die deutlich machen wie wir die Zukunft in unserem Land gestalten werden. Ob es diese Gespräche über eine Koalition aus SPD und Union gibt, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar in Bonn. Vorher wird es sowohl in Celle als auch in Uelzen parteiinterne Diskussionsveranstaltung zum nun vorliegenden Papier geben.

In dem 28 Seiten umfassenden Sondierungstext ist in vielen Bereichen deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu lesen. Zum Beispiel bei der Rente sind die Konzepte der SPD komplett übernommen worden. Auch die finanzielle Entlastung von Familien, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und über sechs Milliarden Euro für die Bildung gehören zu den 60 Punkten des Beschlusses vom SPD Parteitag, die von den Verhandelnden umgesetzt werden konnten. Es gibt aber zahlreiche Themen, bei denen noch einiges an Arbeit vor uns liegt. Ich nenne hier Beispielhaft die Bereiche SGB II (Hartz 4) und Pflege. Viele Punkte, die in unserem Wahlprogramm stehen und die auch in der letzten Legislaturperiode von CDU und CSU abgelehnt worden sind, wurden nun im Sondierungsergebnis aufgenommen.

Wir müssen aber abwarten, was die anstehenden weiteren Verhandlungen ergeben. Denn mit so wolkigen Formulierungen wie sie jetzt in einigen Bereichen zu lesen sind, werden wir nicht in eine große Koalition eintreten können. Schwierig finde ich auch die Umdeutung der verhandelten Texte. So gibt es zum Beispiel – entgegen der Äußerungen der CSU – keine Obergrenze für Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen können. Auch wird der Solidaritätszuschlag nur für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft und nicht für Spitzenverdienende.

Die Verhandlungsgruppen von CDU und CSU hatten vor den Gesprächen lediglich Vorstellungen davon, was sie nicht möchten. Sie wollten zum Beispiel keinen Familiennachzug, keine gerechten Steuern, keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und keine Bürgerversicherung. Die SPD, die mit konkreten Konzepten (zum Beispiel im Bereich Rente) und Forderungen in die Verhandlungen gestartet ist konnte viele davon auch durchsetzen. Damit können wir dazu beitragen, dass unser Land auf einem guten Weg zu einem besseren und gerechteren Zusammenleben ist.Nachstehend übermittle ich das Dokument mit den Ergebnissen der Sondierungen. Außerdem enthalten ist ein Papier des Parteivorstandes, dass aufzeigt in welchen Punkten die SPD erfolgreich verhandeln konnte.Ich freue mich gemeinsam die Ergebnisse auf den beiden parteiinternen Dialogveranstaltungen in Celle und Uelzen zu diskutieren.

 

Termine

 

Mitgliederforum der SPD im Unterbezirk Celle: Mittwoch, 17.01.18, 18:30 Uhr, Heimvolkshochschule Hustedt

Mitgliederforum der SPD im Unterbezirk Uelzen: Samstag, 20.01.18, 15:00 Uhr, Woltersburger Mühle

 

Links zu den Ergebnissen

 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Erreichte Punkte auf Basis BPT-Beschluss