Parität: Halbe/Halbe ist gerecht

Das Bundeskabinett hat mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. „Halbe/Halbe ist gerecht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Das ist erreicht:

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

2005 hatte die rot-grüne Regierungskoalition die Parität formell abgeschafft um in einer Wirtschaftsflaute die Lohnnebenkosten bei Arbeitgebern zu senken. Bei dem Beitragssatz von 15,5% wurden der Arbeitsgeber mit 7,3, die Versicherten mit 8,2% belastet. 2013 wurde der Anteil der Beiträge, die der Arbeitsgeber zu leisten hat, bei 7,3% eingefroren.

Entgegen aller anders lautenden Beteuerungen der Wirtschaft wurden die Mehrkosten (z.B. durch Finanzlücken bei der Versichernden), die sich künftig ergaben, auf die Arbeitnehmenden abgewälzt. Daher hat sich die SPD für die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen eingesetzt.