Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG)

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem dafür ein, den geltenden § 5 WiStG so zu reformieren, dass er praxistauglich ausgestaltet wird. Denn aktuell ist der Nachweis insbesondere der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 WiStG nahezu unmöglich. Dies hat zur Folge, dass faktisch keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Mietwucher gegeben sind und § 5 WiStG in der Praxis nicht angewendet wird und leerläuft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu mit ihrem Beschluss vom 24.9.2019 positioniert und sich dafür ausgesprochen, die Sanktionsmöglichkeit praxistauglich auszugestalten sowie die Geldbuße von aktuell 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Im November 2019 hatte auch Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) angekündigt, stärker gegen Mietwucher vorzugehen.

Insofern ist der Vorstoß des Bundesrates innerhalb der SPD auf positives Echo gestoßen.

Entsprechende Änderungen scheiterten bisher allerdings an der Unionsfraktion. Zuletzt hatte die SPD-Bundestagsfraktion dem Koalitionspartner Ende 2019 vorgeschlagen, § 5 WiStG zu verschärfen, den Vorschlag des Bundesrates aufzugreifen und eine entsprechende Regelung in einem der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Miete aufzunehmen. Dies wurde mit der Begründung, eine entsprechende Regelung ginge über den Koalitionsvertrag hinaus, abgelehnt.

Deshalb sind wir auch eher skeptisch, ob Bundesminister Seehofer die Unionsfraktion dazu bewegen kann, die Gesetzesinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Bundesministerin Lambrecht hat jedenfalls angekündigt, die Voraussetzungen für die Feststellung von Mietwucher zu senken und dies schnell umzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklungen und würde eine entsprechende Initiative uneingeschränkt unterstützen.
Seitens der SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb das Ziel, die Union von der Notwendigkeit der Regelung zu überzeugen, stetig weiterverfolgt. Entsprechende Überzeugungsarbeit von Seiten des Mieterbundes dürfte diesen Prozess positiv unterstützen.