Registrierkassen künftig nicht mehr manipulierbar

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen.

Denn die heutigen technischen Möglichkeiten zur Manipulation von so genannten digitalen Grundaufzeichnungen (also zum Beispiel Registrierkassen) stellen ein ernsthaftes Problem für einen effektiven und gleichmäßigen Steuervollzug dar. Experten gehen von jährlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe aus. Der Gesetzentwurf sieht daher verschiedene rechtliche und technische Maßnahmen vor: Neben der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sind digitale Aufzeichnungssysteme mit einem Speichermedium zu sichern und verfügbar zu halten. Zudem ist künftig jeder einzelne Geschäftsvorfall zu erfassen. Eine Summierung der Tagesgeschäfte soll nicht mehr ausreichen.

In Ergänzung zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird außerdem die Kassen-Nachschau als neues Instrument eingeführt. Sie berechtigt das Finanzamt, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Geschäftsräume zu betreten und entsprechende Kontrollen durchzuführen. Zur Sanktionierung von Verstößen soll der Steuergefährdungstatbestand in der Abgabenordnung entsprechend ergänzt werden.

Bei elektronischen Kassen gib es jetzt eine Belegausgabepflicht

 

Die SPD-Fraktion konnte in den Beratungen einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzesentwurf durchsetzen: Bei elektronischen Kassen führen wir eine Belegausgabepflicht ein, von der Unternehmer nur in Fällen von unverhältnismäßigen Härten befreit werden können. Elektronische Kassen müssen zukünftig beim Finanzamt angemeldet werden. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass den Finanzämtern das Instrument der Kassen-Nachschau bereits zum 1. Januar 2018 zur Verfügung steht – und damit zwei Jahre früher als es der Gesetzesentwurf vorgesehen hatte. Damit werden Sicherheitslücken des Gesetzesentwurfs geschlossen, die auch der Bundesrat bemängelt hatte. Allerdings wird es keine Pflicht zur Umstellung auf Registrierkassen geben.