Schnelle Hilfe für Eltern

Um die Eltern in der Pandemie zu entlasten, hat der Bundestag vergangene Sitzungswoche die Verdopplung der Kinderkrankentage beschlossen. „Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas.  „Die Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen dringend Unterstützung und die bekommen sie jetzt“, so Bas.

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten.

Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1.4.2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen.

Es sei wichtig, dass die Kosten dieser Unterstützungsleistung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen würden, sagte Fraktionsvizin Bas. „Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist der vorgesehene Kostenausgleich durch Steuermittel folgerichtig“.

Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Wer hat Anspruch?

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

Darf der komplette Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwendet werden?

Ja. Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.

Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?

Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Verbesserung gegenüber den Regelungen des vorherigen Infektionsschutzgesetzes?

Der erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld gilt nun auch im Home-Office und auch für den Fall, dass Eltern gebeten wurden, ihre Kinder freiwillig aus Gründen des Infektionsschutzes zu Hause zu behalten. Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ansprüchen auf Entschädigung wegen Kinderbetreuung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, die den Anspruch an eine Prüfung der „Zumutbarkeit“ der Kinderbetreuung im Home-Office knüpfte. 

Außerdem beträgt die Entschädigung wegen Kinderbetreuung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen für höchstens sechs Wochen der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. 

Im Gegensatz zum Infektionsschutzgesetz beträgt das Kinderkrankengeld in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts und wird von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt.

Wo beantrage ich Kinderkrankengeld?

Eltern können Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse beantragen. Die Bundesregierung befindet sich aktuell im Austausch mit den Krankenkassen über die konkrete Umsetzung und Anwendung dieser Regelung. Ziel ist eine möglichst einfache Lösung.

Gibt es Formulare für Kitas und Schulen für die Ausstellung der Bescheinigung?

Die Krankenkassen können für die Beantragung des Kinderkrankengelds die Vorlage einer Bescheinigung der Kita oder der Schule verlangen. Die Bundesregierung befindet sich im Austausch mit den Krankenkassen über die konkrete Umsetzung und Anwendung dieser Regelung. Ziel ist eine möglichst einfache Umsetzung für Eltern und Einrichtungen.

Welche Besonderheiten gelten für Beamte?

Die Verdoppelung und Erweiterung des Kinderkrankengeldes werden auch auf die Bundesbeamten übertragen. Die Landesbehörden bestimmen über die Regelung für Landesbeamte.

Was gilt für Beamte in Niedersachsen?

Nach der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung können einem Beamten oder einer Beamtin bei der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten infolge der Covid-19-Pandemie insgesamt zur Betreuung ihres oder seines minderjährigen Kindes bis zu sechs Wochen Sonderurlaub unter Weitergewährung der vollen Bezüge gewährt werden. In besonderen Härtefällen (zum
Beispiel bei Alleinerziehenden) kann auch für einen längeren Zeitraum Sonderurlaub gewährt werden. Liegt kein Härtefall vor, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, jedoch nur bis zur halben Höhe der Bezüge. Unabhängig von Schul- und Kita-Schließungen ist Sonderurlaub auch bei der Erkrankung eines Kindes möglich. Dieser Sonderurlaubstatbestand wird von der Landesregierung aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgeweitet, der entsprechende Verordnungsentwurf befindet sich zurzeit in der Verbandsbeteiligung.

Wie ist es, wenn ein Elternteil gesetzlich versichert und das andere Elternteil privat versichert ist?

Sind ein Elternteil und das Kind gesetzlich versichert, besteht Anspruch auf Kinderkrankengeld für diesen Elternteil. Ist das Kind mit dem anderen Elternteil privat versichert, besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld.