Schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten

Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis sie durchgeführt werden kann.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Bundestag beschlossen wurde, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig effizienter und schneller werden.

Zentrale Punkte des Entwurfs sind: Vermeidung von Doppelprüfungen; Reduktion von Schnittstellen; höhere Effizienz der Verfahren; mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie beschleunigte Gerichtsverfahren.

Zudem sollen bei Versagung der Genehmigung einfach rückgängig zu machende vorbereitende Maßnahmen ermöglicht werden.

Der Gesetzentwurf sieht schließlich eine höhere Zweckausgabenpauschale vor, um in der Übergangsphase bis zum Betriebsbeginn der Infrastrukturgesellschaft eine höhere Beteiligung des Bundes an den Planungskosten zu ermöglichen.

Zu der von einigen Bürgern und Bürgerinnen befürchteten Einschränkung der  Bürgerbeteiligung wird es nicht kommen. Das Gesetzt schafft keine neuen Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung zu beschneiden. Dafür wird die Einstellung aller Informationen zu Bauprojekten im Internet zur Pflicht. Die verpflichtende vorzeitige Bürgerbeteiligung dagegen konnten wir nur als Prüfauftrag an das Ministerium durchsetzen. So bleibt die Umsetzung des Handbuchs für die Bürgerbeteiligung bei allen Projekten freiwillig – noch.