Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien

Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem Kraftwerk, sondern von Solarpanels auf den Dächern und Windrädern auf den Feldern und auf dem Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen.
Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorletzte Sitzungswoche beraten wurde, sollen jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-Länder-Gremium überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden.
Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und der steigende Anteil von Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Außerdem wird der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen attraktiver gemacht, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuer-bare Energien zu sichern.

Vorschläge für eine weitreichendere Reform

Der SPD-Fraktion geht der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jedoch nicht weit genug. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Energie, hat bereits Vorschläge für eine weiterreichende Reform skizziert. „Als SPD-Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung. Wir sind die Fraktion, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Weg gebracht hat“, sagt der Umwelt- und Energiepolitiker.
„Wir können jetzt mit der Reform des EEG die Weichen stellen und bieten dem Koalitionspartner eine viel weitergehende Beschlussfassung an, als es der unzureichende Gesetzentwurf von Peter Altmaier vorsieht. Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen“, schlägt Miersch vor.

Der SPD-Abgeordnete fordert einen „viel umfangreicheren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden“.
Die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Windrädern und Solaranlagen, die Bürger und Bürgerinnen mit der Stromrechnung zahlen, soll Miersch zufolge komplett abgeschafft werden. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden. Dadurch soll die Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren gerechter werden. Von der Umlage sind bereits heute die energieintensiven Unternehmen befreit. Dadurch erhöht sich die Umlage für alle übrigen Verbraucher und Verbraucherinnen.
Zudem fordert der Umweltpolitiker eine „konsequente und verpflichtende Nutzung“ geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen, „mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden“. Bürger und Bürgerinnen sollen stärker an der Energiewende beteiligt werden, zum Beispiel über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen. Das System von Abgaben samt seinen Ausnahmen solle weniger bürokratisch werden.
Es müsse die Möglichkeit für alle  Bürger und Bürgerinnen geben, sich an der Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren beteiligen zu können „und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt“, fordert Miersch.

Der Gesetzentwurf zum Download: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/234/1923482.pdf