Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um diesen Gefahren angemessen zu begegnen, muss die Bundesregierung zügig mit schützenden Maßnahmen eingreifen können. Zu diesem Zweck wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Infektionsschutzgesetz um Regelungen im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erweitert.

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt dann vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat – entweder weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen oder die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht. In diesem Fall ist das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Die Bundesregierung hat die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen oder der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat dies verlangen. In diesem Fall verlieren sämtliche Maßnahmen, die getroffen worden sind, ihre Gültigkeit.

Die ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagene Funkzellenabfrage durch Gesundheitsbehörden, die es diesen ermöglicht hätte, Bewegungsprofile von Infizierten zu erstellen und dann Kontaktpersonen zu informieren, war bereits vorm Kabinettsbeschluss aus dem Entwurf gestrichen worden. Noch steht nicht fest, ob es einen weiteren Vorstoß des Ministers in dieser Angelegenheit geben wird.