Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag hat vergangene Sitzungswoche die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker diskutiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Die Ratifizierung ist ein klares Signal, die Rechte Indigener umfassend zu schützen. Gerade in einer Zeit, in der Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro diese mit Füßen tritt, ist das ein nicht zu unterschätzendes international hörbares Statement aus Deutschland. Endlich ist es der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen, nach jahrzehntelangem Anlauf die ILO 169 im Koalitionsvertrag zu verankern und jetzt zu ratifizieren.“

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag fördert und fordert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Stärkung der Rechte indigener Völker. Die deutsche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 stärkt unsere Glaubwürdigkeit bei unserer Unterstützung für den Schutz indigener Völker.“

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„In vielen Teilen der Welt kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen an Indigenen. Mit der Ratifizierung der Konvention 169 schützen wir soziale und kulturelle Rechte von Ureinwohnern. Das hat eine Signalwirkung – auch international. In einer globalisierten Welt tragen wir auch eine Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit.“