Moratorium für Mieter und Schuldner

Wir schützen alle, die wegen ausbleibender Einnahmen aufgrund der COVID-19n Pandemie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommen können.

Wir schränken das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen ein. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.

Die Corona-Krise wird  Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Unternehmen nicht nur als Mieter, sondern auch als Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen. Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Vermietende, die durch diese Regelung in Liquiditätsengpässe geraten, werden durch die Regelungen, die wir für Betriebe und Unternehmen verabschiedet haben, geschützt.

Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht soll für Betriebe ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftliche Schäden erleiden. Darüber hinaus soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Die Beschlussfähigkeit  von Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften Unternehmen wird aufrecht erhalten. Vorgeschriebene Präsenzversammlungen können nun auch durch Online-Teilnahme durchgeführt werden, auch wenn dies nicht in den Satzungen geregelt wurde. Die Fristen für die Einberufungen wurden verlängert. Nun können sie bis zum Jahresende einberufen werden.

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. So können Vereinsvorstände weiter arbeiten, auch wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist und aufgrund der Corona-Pandemie die erforderlichen Gremiensitzungen  für Neuwahlen nicht stattfinden können.

Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Strafverfahrensrecht

Darüber hinaus soll Gerichten vorübergehend für ein Jahr erlaubt werden, eine strafgerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.