Schutzschirm für Unternehmen

Unsere Volkswirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Angesichts der vielen notwendigen Maßnahmen, die die Ausbreitung der Corona-Pandemie deutlich verlangsamen sollen, kommen auch zahlreiche unternehmerische Aktivitäten zum Erliegen. Das betrifft auch die deutsche Realwirtschaft. Unternehmen geraten unverschuldet in Zahlungsprobleme. Diese Liquiditätsengpässe müssen aufgefangen und überbrückt werden, um gesunde Unternehmen zu schützen und um Arbeitsplätze zu sichern.

Darum beschließt der Deutsche Bundestag die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sicherstellen soll. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat dadurch weitere wichtige Möglichkeiten haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich der WSF beispielsweise direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen kann, um die Zahlungsfähigkeit dieser Unternehmen sicherzustellen. Das Instrument baut auf den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise von 2008 auf. Eine effektive öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt die gesetzliche Option zur Begrenzung von Vorstandsgehältern und Dividendenzahlungen konsequent nutzen.

Weiterhin sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Außerdem werden mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Die Möglichkeiten der Unternehmenshilfe über den Stabilisierungsfonds ergänzen die Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche beschlossen hatte: Unternehmen können in der Krise ihre Steuerschulden oder Steuervorauszahlungen erst später bezahlen oder senken. Außerdem wurden bereits existierende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Dazu kommen weitere Maßnahmen des Bundes und der Länder, die den großen Unternehmen, KMU, Selbständigen und Freien Berufen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.