Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen

Neben Polizisten und Polizistinnen und Rettungskräften sehen sich in letzter Zeit zunehmend auch Mandats- und Amtsträger und -trägerinnen Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen bis zu tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Ich verurteile Hass, Drohungen und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste. Das gilt für kriminelle Handlungen in der realen Welt genauso wie in der digitalen Welt der Datennetze und sozialen Netzwerke.

In diesem Zusammenhang habe ich am 22. November 2019 in Lüneburg auf Initiative von Boris Pistorius, dem niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, an der Regionalkonferenz „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern und -trägerinnen sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ teilgenommen. Wir haben einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus und der politisch motivierten Kriminalität erhalten, insbesondere in Bezug auf sog. Feindeslisten, Hasskommentare und Anfeindungen.

In den vergangenen Wochen wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Niedersachsen sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen durchgeführt.

Ich finde ich es sehr bedauerlich, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze mittlerweile schon zur Tagesordnung gehören und dass wir diese Veranstaltungen benötigen. Trotzdem halte ich es für sehr wichtig, dass sie stattfinden: damit klar ist, wer im Fall der Fälle anzusprechen ist, wie Hilfe aussehen kann und was Betroffene beachten sollten.

Diese sechs Regionalkonferenzen bildeten jeweils den Auftakt für Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und -träger sowie politisch Aktive in den Kommunen zu erreichen.

Voraussichtlich werden bei uns diese Veranstaltungen am 3.März in Celle und am 10. März in Uelzen stattfinden.

Da das Thema nicht vor den ehrenamtlichen Mitgliedern von Stadt- und Gemeinderäten sowie des Kreistags Halt macht, kann ich die Veranstaltung allen Mandatstragenden nur empfehlen: es lohnt sich!