Sicherheit

Als Polizistin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss liegt mir neben der Verkehrssicherheit auch die innere Sicherheit sehr am Herzen. In meinem Wahlkreis liegen unter anderem der NATO-Truppenübungsplatz Bergen und der Fliegerhorst Faßberg und die Immelmann-Kaserne und für die dort stationierten Soldaten und Soldatinnen fühle ich mich in besonderem Maße zuständig. Auf Bundesebene müssen wir eine Politik der Verantwortung und mit Augenmaß fortführen.

  • Eine Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist realitätsfremd. Was die Bundeswehr braucht ist eine bedarfsgerechte Ausstattung. Den Soldatinnen und Soldaten ist die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und die Rahmenbedingungen ihres Dienstes sind an die heutigen Standards anzupassen.
  • Die Soldaten und Soldatinnen selbst müssen bestmöglich ausgebildet werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und der dienstlichen Rahmenbedingungen sollen entsprechend umgesetzt werden. Dazu gehören die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts.

Auch die Polizei muss besser für die Vielzahl ihrer Aufgaben ausgestattet werden, sowohl mit mehr Personal als auch mit modernem Arbeitsgerät.