So investiert der Bund in den kommenden Jahren

Die Abgeordneten des Bundestages haben zum ersten Mal über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Über diesen Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen.

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt.

Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.

Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten.

Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird die Förderung auch bei der beruflichen Bildung, zum Beispiel bei der Meister-Ausbildung, gestärkt.

Andrea Nahles erläuterte, dass es noch zusätzlichen Spielraum gebe, den es klug einzusetzen gelte. Sie unterstützte den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, einen Teil der Haushaltsüberschüsse in einen Digitalfonds zu investieren, also für den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schule. Nahles begründete: „Wir schaffen den Digitalfonds, damit unsere Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mit modernen Arbeitsmitteln lernen können.“

Im Vergleich zu Plänen des vorherigen Finanzministers wird die neue Koalition erheblich mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insgesamt will die neue Regierung aus SPD und Union von 2018 bis 2022 ganze 180 Milliarden Euro investieren. So hoch waren die Investitionen niemals zuvor. Auch in jedem einzelnen dieser Jahre ist die Investitionssumme höher als ursprünglich geplant.

Mehr Geld für Familien, Wohnen und Soziales

Für Familien wird es sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich geben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. Das ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, durch die sie endlich wieder gute Perspektiven erhalten.

Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer also etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, wird künftig besser gestellt.

4 Milliarden Euro stehen als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf die Weise können sich auch Menschen mit geringem Einkommen gute, bezahlbare Wohnungen leisten. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.

Auch für die Bundeswehr gibt es noch mehr Investitionsmittel: 1 Milliarde extra für Verteidigung. Damit ist eine Trendwende bei der Bundeswehr festgesetzt: Sie bekommt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ausstattung und Material. Auch für die Entwicklungshilfe gibt es 1 Milliarde Euro extra.

Mehr für Länder und Kommunen

Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Mehr soziale Sicherheit

Die Koalition will, so beschrieb es die SPD-Fraktionschefin, in die soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen investieren: Im Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro werden die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Nahles stellte klar: „Auch das sind Investitionen – Sozialinvestitionen. Sie stabilisieren Familien, zum Beispiel indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Kind anheben.“

Sie führte aus, dass auch das Rentenniveau gesichert und die Erwerbsminderungsrente verbessert wird. Worum es Nahles geht, ist die Tatsache, dass Investieren nicht nur bedeutet, Geld für Straßen und Schienen auszugeben – was auch sinnvoll ist und auch geschieht. Es geht darum, dass auch in Menschen investiert wird, sodass das Zusammenleben gestärkt wird und die Menschen mehr Gerechtigkeit und Sicherheit spüren.

Auch Sicherheit im klassischen Sinne wird weiter gestärkt. Nahles nannte dazu den vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat. Dazu gehört, mehrere tausend Stellen bei Gerichten, Sicherheitsbehörden und der Polizei zu schaffen. „Polizistinnen und Polizisten sichern den inneren Frieden und den Rechtsstaat“, erklärte Nahles.