Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer nun klar geregelt

Mit einem beschlossenen Gesetz hat der Deutsche Bundestag die Leistungsansprüche für in Deutschland wohnhafte EU-Bürger klargestellt.

Zukünftig sollen EU-Ausländer, die in Deutschland weder arbeiten noch selbständig tätig sind und auch keine Leistungsansprüche durch vorherige Arbeit erworben haben, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keine Ansprüche auf Sozialhilfe (nach SGB II oder SGB XII) geltend machen können. Existenzsichernde Leistungen müssen im jeweiligen Heimatland beantragt werden. Die Betroffenen können jedoch vom deutschen Staat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – maximal für einen Monat.

Ein dauerhafter Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII kommt erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland zum Tragen, sofern sich die betroffenen Personen in dieser Zeit rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

Notwendig geworden ist diese Konkretisierung aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundessozialgerichts sowie einiger Landessozialgerichte.