Sozialkassen im Baugewerbe bleiben bestehen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen.

In der Baubranche herrschen im Vergleich zu anderen Branchen spezielle Arbeits- und Produktionsbedingungen. Dazu gehören kurze Arbeitsverhältnisse während eines Jahres, häufige Wechsel der Arbeitgeber und ein Beschäftigungsrückgang in den Wintermonaten.

Damit die Beschäftigten der Baubranche trotz dieser Bedingungen sozial gut abgesichert sind, erbringen die Sozialkassen in der Bauwirtschaft einen wichtigen Beitrag. Die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien schaffen einen Ausgleich für die strukturbedingten Nachteile der Bauarbeitnehmer.

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) ist die gemeinsame Einrichtung der drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft. Das sind die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, der Hauptverband der deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des deutschen Baugewerbes.

Gemeinsam sichern sie die Urlaubsansprüche, eine betriebliche Altersversorgung sowie Ausbildungsförderung für alle Beschäftigten und Betriebe der Bauwirtschaft. Das geschieht auf der Rechtsgrundlage von allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen. Von den Leistungen der SOKA-BAU profitieren nicht nur bis zu 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als 35.000 Auszubildende, mehr als 370.000 Rentnerinnen und Rentner, sondern letztlich die gesamte Baubranche.

Das Bundesarbeitsgericht hatte aus formalen Gründen das Sozialkassenverfahren in der Baubranche in Frage gestellt und damit das System der Sozialkasse erheblich gefährdet. Das öffentliche Interesse an den Sozialkassen des Baugewerbes wird nicht bestritten, dennoch wurden die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Sozialkassentarifverträge für unwirksam erklärt. Das neue Gesetz sichert nun den unveränderten Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Bauhauptgewerbe, es verhindert Rückforderungsansprüche und ermöglicht den Einzug ausstehender Beiträge. Das bringt Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.