SPD-Fraktion will ambitionierte Wasserstoffstrategie

Mit ihren Eckpunkten für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie setzen die  Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgern und Bürgerinnen dient. In Verbindung mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien soll die Wasserstoffwirtschaft einen Beitrag für die nachhaltige Transformation in allen Sektoren leisten und zugleich starke Impulse für nationale Wertschöpfung geben.

Schon bis 2030 wird Wasserstoff eine entscheidende Rolle im deutschen und europäischen Energie- und Wirtschaftssystem einnehmen. Daraus ergibt sich nicht nur erhebliches Potenzial für effektiven Klimaschutz, sondern auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Stärkung der Konjunktur.

Um diese Entwicklung schnell voranzutreiben, soll bis 2030 der Aufbau von Elektrolyseleistung im Umfang von mindestens zehn Gigawatt für die nationale Produktion von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Dazu kommt der Import von Wasserstoff. Damit können etwa Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und Schiene, Brennstoffzellenheizungen im Gebäudebereich oder Industrieprozesse, wie beispielsweise die Stahlproduktion mit Erneuerbarer Energie versorgt werden. Darüber hinaus können aus dem Wasserstoff hergestellte synthetische Brenn- und Kraftstoffe auch im Bestand von Fahrzeugen, Flugzeugen und Heizsystemen eingesetzt werden, die bisher fossil betrieben werden.

Um den zusätzlichen Strombedarf für die Wasserstoffproduktion zu decken, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich forciert, kontinuierlich überprüft und entsprechend angepasst werden. Er ist und bleibt das Fundament einer erfolgreichen, nachhaltigen und sozialverträglichen Energiewende.

Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft muss dabei immer auch europäisch und international gedacht und koordiniert werden. Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diesen Prozess vorantreiben und auf eine enge Verzahnung mit dem Europäischen Social Green Deal hinarbeiten.

Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen verbinden ihre Eckpunkte mit der Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, endlich eine engagierte Nationale Wasserstoffstrategie vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Der Entwurf wird von Woche zu Woche im Kabinett geschoben, weil der Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse steht.“