Steinmeier als Bundespräsident vereidigt

Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen.

Vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates leistete Steinmeier am Mittwoch seinen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte an Steinmeier gerichtet: „Es ist ein Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident in das Amt kommt, der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat.“ Sein Amtsvorgänger Joachim Gauck wünschte Steinmeier Mut für sein neues Amt, denn die Zeiten seien schwierig. Aber Steinmeier sei Schwierigkeiten bisher nie ausgewichen.

Klare Worte an Erdogan

 

Steinmeier machte in seiner ersten Rede als Bundespräsident deutlich, worauf er den Fokus in seinem neuen Amt setzen will. Dabei geht es ihm vor allem darum, die Demokratie zu verteidigen und für sie zu streiten. Mit Blick auf den Populismus sagte er: „Einfache Antworten sind keine Antworten“. Vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan forderte Steinmeier, die unsäglichen Nazivergleiche zu beenden. „Gefährden Sie nicht, was Sie mit anderen aufgebaut haben. Respektieren Sie den Rechtsstaat und geben Sie Deniz Yücel frei“, sagte Steinmeier (ein in der Türkei inhaftierter deutsch-türkischer Journalist; Anm. der Redaktion).

Demokratie sei die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit mit eingebaut sei, stellte er klar. „Wir brauchen das Dauergespräch unter Demokraten – nicht die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten“, sagte Steinmeier ein. Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Er werde ein überparteilicher Bundespräsident sein, aber „parteiisch für die Sache der Demokratie“.

Mut ist das Lebenselixier der Demokratie

 

Die Geschichte der Weimarer Republik zeige, dass die Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sei. Sie könne, einmal errungen, auch wieder verloren gehen, „wenn wir uns nicht um sie kümmern“, warnte der Bundespräsident.

„Mut ist das Lebenselixier der Demokratie – so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien ist. Die Staatsform der Mutigen ist die Demokratie“, bekräftigte er. Demokratie brauche Mut auf beiden Seiten, auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.