„Stiftung Forum Recht“ wird auf den Weg gebracht

Das Parlament hat auf Initiative der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ in 2/3. Lesung beschlossen.

Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In Paragraf 2 ‚Stiftungszweck‘ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Für die SPD-Fraktion liegt die Bedeutung der Stiftung auf der Hand: Durch Ablehnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist das Zusammenleben in Deutschland herausgefordert. In zunehmendem Maße sieht sich der Rechtsstaat mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben. Wie kann also das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden? Wie kann die Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert unserer Demokratie mehr Unterstützung finden?

Standort auch in Leipzig

Die Stiftung ist eine der Antworten auf diese Fragen. Denn Gerechtigkeit kann es nur in einem funktionierenden Rechtsstaat geben. Umso wichtiger ist es, den nachwachsenden Generationen, die die mit den demokratischen Strukturen verbundenen Freiheiten und Sicherheiten als zunehmend selbstverständlich und alltäglich betrachten, diese Errungenschaft nahezubringen und ihr wieder mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung zukommen zu lassen. Das soll mit dem Forum Recht durch entsprechende (Mitmach-)Angebote gelingen.

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz bekommt, wird ebenfalls über einen Standort in Leipzig verfügen. Die Gründung eines „Forum Recht“, das auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union als Teil des Pakts für den Rechtsstaat verankert ist, hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen.