Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen.

Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagt: „Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemie-waffenprogramms müsse es „jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden“. Es müssten endlich „abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte“ folgen. Nahles: „Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.“

Heiko Maas (SPD) sagte in einer Vereinbarten Debatte zu Syrien am Mittwoch vor dem Parlament: „Der Konflikt um Syrien ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft, denn die Mechanismen für eine Konfliktlösung haben bis jetzt versagt“.

Wir sollten allerdings auch den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs thematisieren. Es darf nicht sein, dass die militärischen Interventionen in Syrien mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden. Entscheidend hierbei ist das Völkerrecht – es verbietet sowohl der Einsatz von Giftgas als auch einseitige Vergeltungsaktionen. 

Oberste Priorität hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sagte: „Anscheinend haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrhetorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.“

Andrea Nahles stellte klar: „Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“