Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert

Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität. Die Täter sind mehrheitlich Männer aus dem sozialen Um-feld der Frauen.

Am 11. Mai 2011 hatte der Europarat in Istanbul eine Übereinkunft beschlossen, die das Ziel hat, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Sie stuft als erster völkerrechtlicher Vertrag Gewalt gegen Frauen als Menschen-rechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein und soll Frauenrechte besser schützen.

Deutschland hat die Istanbul-Konvention gemeinsam mit 20 weiteren Nationen gezeichnet, 23 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Die Ratifizierung erfolgt nun mit dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ihn hat der Bundestag nun beschlossen. Damit erklärt sich Deutschland bereit, das Übereinkommen vollständig und dauerhaft umzusetzen.

Deutschland ist inzwischen allen Verpflichtungen aus der Konvention nachgekommen. Dazu zählen die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons sowie die notwendige Reform des Sexualstrafrechts, die dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ folgt.

Aufgrund des Widerstandes unseres Koalitionspartners ist es uns leider nicht gelungen, die Konvention komplett zu ratifizieren – so wurde ein Absatz des 59. Artikels nicht übernommen. Dort ist festgelegt, dass für Ehefrauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet werden kann, z.B. wenn sie Opfer von Zwangsehen oder häuslicher Gewalt geworden sind. Die bei uns geltenden Regeln für diese Fälle sind deutlich strenger und werden nun auch nicht angepasst. Hier haben wir in Zukunft noch einiges zu tun, um die Situation von betroffenen Frauen zu verbessern und rechtlich zu sichern.

Prävention, Schutz und Unterstützung der Opfer

 

„Zweck des Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“, so steht es in Artikel 1a der Konvention. Darunter fallen körperliche, psychische und sexuelle Gewalt inklusive Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, erzwungene Abtreibung und Sterilisation, Stalking sowie sexuelle Belästigung.

In 81 Artikeln der Istanbul-Konvention sind Maßnahmen festgelegt, die von den Staaten, die der Konvention beigetreten sind, zu ergreifen sind. Dazu gehören Prävention, Schutz und Unterstützung der Opfer und rechtliche Vorschriften zur Ermittlung und Verfolgung von Straf-taten sowie ein Monitoring und statistische Erhebungen. Dabei sind nationale, regionale und örtliche Stellen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Außerdem schafft die Istanbul-Konvention einen dauerhaften Mechanismus zur Überwachung, um die Durchführung der Bestimmungen durch die Vertragsstaaten zu gewährleisten. Dazu wird eine unabhängige Gruppe von Sachverständigen (GREVIO) ernannt.