Videoüberwachung gezielter ermöglichen

Schon bevor der Islamist Anis Amri den Anschlag in Berlin verübte, hatte sich die Koalition auf ein Gesetz geeinigt, dass mehr Videoüberwachung an bestimmten Orten und Plätzen zulassen soll. Dabei geht es beispielsweise um Einkaufszentren. Ziel ist, eine erhöhte Sicherheit und Aufklärung von Straftaten zu erreichen. Um das möglich zu machen, muss aber das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden.

Genau darüber hat das Parlament beraten. Die Regelungen im Bundesdatenschutz müssen nun so angepasst werden, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen Großanlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen von dort verweilenden Menschen als besonders wichtiges Interesse gilt.

Damit können die Betreiber solcher Anlagen, Einrichtungen oder Fahrzeuge in ihrem eigenen Interesse einen Beitrag zur Sicherheit für die Menschen dort leisten – der auch im öffentlichen Interesse liegt. Eine Verpflichtung Privater zur Videoinstallation bedeutet das jedoch nicht.