Viel zu tun bei Landwirtschaft und Ernährung

Anlässlich der weltgrößten Agrarmesse – der Internationalen Grünen Woche in Berlin – hat der Bundestag über Landwirtschafts- und Ernährungspolitik diskutiert. Dabei ging es um die Zukunft der Landwirtschaft, die Entwicklung in den ländlichen Regionen, Umwelt- und Tierschutz, Gentechnik und gesunde Ernährung.

90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Viele ländliche Regionen stehen vor großen Herausforderungen, die sich aus der Abwanderung und der älter werdenden Gesellschaft ergeben. Für die Koalition ist das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland die Richtschnur. Deshalb sollen ländliche Regionen gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Es gilt, ihre Wirtschaftskraft und die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten. Und es geht um die Orientierung an den Zielen der Nachhaltigkeit, die Freiflächen schützt und natürliche Ressourcen sowie die biologische Vielfalt und das Klima bewahrt.

Mehr Mittel für ländliche Entwicklung

 

Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die ländliche Entwicklung, Willi Brase, wies in der Debatte auf die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen hin. „Es gibt Gebiete, in denen 20 Prozent der Dörfer keine Haltestelle, keine Grundschule und keinen Hausarzt haben“, sagte Brase. Und es gebe wirtschaftlich starke Gebiete. Die ländlichen Räume müssten gestärkt werden.

Wichtige nationale Förderprogramme sind das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine deutliche Aufstockung der Mittel gesorgt. Der Bundesanteil der GAK-Mittel zum Beispiel ist innerhalb von vier Jahren von 575 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro erhöht worden.

Landwirtschaft ohne Gentechnik

 

In Bezug auf die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft machte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, deutlich, dass die Sozialdemokraten eine gentechnikfreie Landwirtschaft wollen: „Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das nationale Anbauverbote unkompliziert und unbürokratisch ermöglicht“. Die SPD-Fraktion habe Vorschläge erarbeitet, die nun gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion zügig umgesetzt werden könnten.

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Christina Jantz-Herrmann, begrüßte die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) für ein staatliches Tierwohllabel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Doch es dürfe kein Alibi für zu niedrige gesetzliche Tierschutzstandards sein. Um die Tierhaltungsbedingungen zu verbessern, müsse das Tierschutzgesetz weiterentwickelt werden.

Insgesamt kritisierten die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion, dass Schmidt bislang kaum etwas von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und vieles davon erst jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode auf die Tagesordnung gesetzt habe.