Warum die SPD der Pkw-Maut zugestimmt hat

Vor zwei Jahren wurde im Bundestag die Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, die sogenannte Pkw-Maut, grundsätzlich beschlossen. Nun hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut) beschlossen. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission gegen das bestehende Maut-Gesetz vorm Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Im Kompromiss mit der Union musste die SPD 2013 akzeptieren, dass im Koalitionsvertrag die CSU-Herzensangelegenheit Pkw-Maut aufgenommen wurde. Nur so konnten dort unsere eigenen Ziele erfolgreich verankert werden. Es wäre falsch gewesen, die Koalition wegen einer Infrastrukturabgabe infrage zu stellen. Neben vielen größeren und kleineren Projekten haben wir den Mindestlohn eingeführt, und wir haben Milliardenentlastungen für die Kommunen erreicht. Verkehrspolitisch haben wir die Investitionsweichen für die nächsten eineinhalb Jahrzehnte gestellt.

Nun wurden die Änderungen am Mautgesetz beschlossen, die nach Aussagen des CSU-Ministers mit der EU Kommissarin Bulc entwickelt wurden und somit die europarechtliche Konformität sicherstellen. Die SPD hat im Zuge der ausführlichen parlamentarischen Beratungen seit 2015 klare Verbesserungen durchgesetzt – so haben wir in den Grenzregionen die Maut-Pflicht für ausländische Pkw nur auf Autobahnen beschränkt und somit kostenlosen Grenzverkehr auf Bundesstraßen ermöglicht. Die Forderung der SPD, im grenznahen Raum Autobahnteilstücke mautfrei nutzen zu können, scheiterte bisher am Widerstand von CDU und CSU im Bundestag.

Drei Punkte als Bedingung

 

Davon abgesehen galten für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen aber drei Bedingungen, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatten und die für eine Zustimmung zum Gesetz erfüllt sein müssen:

•             Die Maut muss europarechtskonform sein.

•             Die Maut darf zu keinerlei zusätzlicher Belastung in Deutschland zugelassener Pkw führen.

•             Die Maut muss Einnahmen für den Ausbau der Infrastruktur bringen.

Diese Bedingungen sind erfüllt, nachdem Finanzminister Schäuble bestätigt hat, dass es Mehreinnahmen geben wird. In der Gesetzesberatung wurden sowohl zur Europakonformität als auch zur Einnahmeprognose auch anderslautende Gutachten diskutiert. Wir vertrauen jedoch der Expertise der EU-Kommission und der des verantwortlichen Finanzministers.

Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die geforderten Änderungen von Bundesminister Alexander Dobrindt umgesetzt werden.