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Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Schon heute ist es in Deutschland verboten, im Internet und in gedruckten Medien sowie in Radio- und Fernseh-Spots für Tabakprodukte zu werben. Künftig soll auch Außenwerbung untersagt werden, ebenso die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten außerhalb von geschlossenen Räumen. Außerdem sollen nikotinfreie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Produkten gleichgestellt werden. Damit gelten künftig für alle E-Zigaretten die gleichen Vorgaben und Werbeverbote wie für Tabak. Inhaltsstoffe, die für nikotinhaltige E-Zigaretten verboten sind, dürfen dann auch in nikotinfreien Produkten nicht mehr eingesetzt werden.

Für die SPD-Fraktion steht bei dem Gesetzesvorhaben der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und Verbraucherinnen und  sowie insbesondere von Jugendlichen im Vordergrund.